Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Bestpool GmbH


1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im folgenden AGB genannt, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bestpool GmbH und dem Besteller ausschließlich. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dieses ausdrücklich anders in schriftlicher Form vereinbart wird. Die AGB gilt auch bei nachfolgenden Aufträgen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung formuliert wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn diesen durch uns nicht widersprochen wird. Storniert der Besteller einen erteilten Auftrag ohne unser Verschulden, so sind wir berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten und Leistungen dem Besteller in Rechnung zu stellen.

 

2. Zahlungsbedingungen und Preise
Für die Bestellung gelten unsere Listenpreise oder eine entsprechende Auftragsbestätigung.
Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei einem Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Zinsen von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Weitere Verzugsschäden zu berechnen bleibt uns vorbehalten. Wechsel oder Schecks, werden nur nach Vereinbarung entgegen genommen, die damit verbundenen Gebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Die Bezahlung der bestellten Ware kann durch Vorkasse, Nachname, Bankeinzug oder Rechnung erfolgen, bei Internet Bestellungen greifen nur die ersten drei Formen der Bezahlung. Weiterhin behalten wir uns vor, in Einzelfällen Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

 

3. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum aller gebrachten Leistungen behalten wir uns vor, bis zur vollständigen Bezahlung der kompletten aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer entstandenen Forderungen gleich welcher Art oder Rechtsgrundes. Wenn Pfändungen oder ähnliche Eingriffe Dritter erfolgen, ist unverzüglich eine Benachrichtigung an uns zu erfolgen. Weiterhin sind Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an Dritte unzulässig. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache steht Bestpool im Verhältnis zum Rechnungswert zu dem Miteigentum zu.

 

4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt (gilt nur für Rechtsgeschäfte unter Kaufleuten)

 

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

4.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

4.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

4.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”

 

5. Gewährleistung
Unsere Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferdatum, bei gebrauchter Ware beträgt diese ein Jahr ab Lieferdatum. Garantieansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung bzw. fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Bei Mangel sind wir zu dessen Beseitigung oder Austausch der Ware berechtigt. Schlägt eine Beseitigung des Mangels mindestens zwei mal fehl, so ist der Käufer nach entsprechender schriftlicher Fristsetzung ermächtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten. Bestpool haftet nicht für Schäden, welche nicht unmittelbar am Liefergegenstand entstanden sind, dies sind insbesondere entgangene Gewinne oder sonstige Schäden am Vermögen des Bestellers. Voraussetzung hierfür ist, das kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.    

 

6. Widerrufsrecht
Das für den privaten Endverbraucher bestehende Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Dies kann in schriftlicher Form geschehen, oder in dem eine Rücksendung der unbeschädigten sowie kompletten Orginalverpackung des verkauften Artikels durch den Kunden erfolgt. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind dem jeweiligen Vertragspartner zurückzuerstatten.
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute im Sinne des HGB, für die der mit uns geschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft im Sinne des §§ 343 ff. HGB ist.

 

7. Lieferung und Transport
Sonderanfertigungen sind vom Umtausch oder einer Rücknahme ausgeschlossen. Bei Waren welche nicht durch unseren eigenen Fuhrpark zugestellt werden ist bei Schäden der gelieferten Ware seitens der Verpackung oder deren Inhalt sofort bei Annahme der Ware beim Spediteur bzw. Frachtdienst zu reklamieren.
Teillieferungen durch Bestpool sind zulässig, sofern Sie dem Käufer zumutbar sind.

 

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestandteile dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

 

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Käufer und/oder Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag oder Werkvertrag, seiner Durchführung und Abwicklung Gütersloh, Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.